Haftungsbeschränkungen bei der Beförderung von Personen in der Schifffahrt

Haftungsbeschränkungen bei der Beförderung von Personen in der Schifffahrt

Die Eigner von Hochsee- bzw. von Binnenfahrgastschiffen können ihre Gesamthaftung für alle Ansprüche aus einem Ereignis auf einen oder mehrere bestimmte Höchstbeträge beschränken. Diese Haftungsbeschränkungen ergeben sich für das Seerecht aus den §§ 486 ff. HGB in Verbindung mit dem „Übereinkommen von 1976 vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“ in der Fassung des Protokolls von 1996. Für die Binnenschifffahrt gibt es mit dem „Straßburger Übereinkommen vom 4. Nov. 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI)“ ebenfalls international vereinheitlichte Regelungen, die heute in die §§ 4 ff. Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG) eingearbeitet sind.

In der Seeschifffahrt gilt gem. § 541 HGB für den Beförderer grundsätzlich eine Haftungsbeschränkung wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts von 400.000 SZR (1 SZR = 1,2492 EUR) je Fahrgast und Schadensereignis. Nur bei Krieg, Unruhen, terroristischen Anschlägen und ähnlichen Ereignissen gilt eine niedrige Höchsthaftung von 250.000 SZR je Fahrgast und Schadensereignis. Bei derartigen Ereignissen tritt an die Stelle der Höchsthaftung von 250.000 SZR je Fahrgast und Schadensereignis zudem der Betrag von 340 Millionen SZR je Schiff und Schadensereignis, wenn dieser Betrag niedriger ist und unter den Geschädigten im Verhältnis der Höhe ihrer Ansprüche und in Form einer einmaligen Zahlung oder in Form von Teilzahlungen aufgeteilt werden kann.

Das grundsätzliche Haftungsrisiko ist demnach erheblich und beträgt allein bei Personenschäden – also ohne z.B. Fahrzeuge und Gepäck – bei

  • 100 Passagieren 31,2 Mio. EUR
  • 250 Passagieren 78,1 Mio. EUR
  • 500 Passagieren 156,2 Mio. EUR.

Analog zur Seeschifffahrt existieren in Deutschland seit 1986 auch für die Binnenschifffahrt Regeln zur Haftungsbeschräkung bei Personenschäden. Gem. § 5e BinSchG beträgt der Haftungshöchstbetrag, auf den die Haftung für alle aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen Personenschäden beschränkt werden kann, für ein Fahrgastschiff 400 SZR je Kubikmeter Wasserverdrängung bei höchstzulässigem Tiefgang zzgl. 1.400 SZR je Kilowatt Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen.

Demnach ergibt sich für ein mittelgroßes Binnenfahrgastschiff für rund 250 Personen mit einer Länge von 50 m, einer Breite von 9 m und einem Tiefgang von 1,5 sowie einer Antriebsleistung von 250 kW eine Höchsthaftung für Personenschäden von etwa 350 TEUR.

Dr. Brons Insurance empfiehlt die regelmäßige Überprüfung der entsprechenden Haftpflichtdeckungen. Gern beraten wir Betreiber von Fahrgastschiffen bei der Versicherung von Haftpflichtrisiken aus Personen- und anderen Schäden. Wir vertreten neben deutschen und internationalen Versicherern auch englische und skandinavische P&I-Clubs, d.h. Haftpflichtversicherungsvereine von Reedern auf Gegenseitigkeit, zu deren Portfolio auch die Abdeckung derartiger Risiken gehört.